Terms and conditions

Präambel

Die Firma brainswarm, Inhaber David Sporer und Emanuel Meyer GbR, Hausner Str. 159, 85551 Kirchheim (Im Folgenden brainswarm genannt) betreibt im Internet unter der URL www.passcreator.de u.a. einen Online-Wallet-Konfigurator, über den sich Kunden Wallet-Pässe (digitale Eintrittskarten, Coupons, Gutscheine, Kundenkarten) für Smartphones konfigurieren und diese im Anschluss ihren Kunden zu Verfügung stellen können.

1. Geltungsbereich / Allgemeines

1.1 Für die Nutzung des von brainswarm unter www.passcreator.de angebotenen Onlineportals durch die Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Diese werden durch das sog. Click-Wrap-Agreement in den Vertrag einbezogen und vom Kunden akzeptiert. Die AGBs sind jederzeit online abrufbar.

1.2 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung, unabhängig davon, ob brainswarm diesen ausdrücklich widerspricht.

1.3 Die AGB gelten auch für Verträge, die mit Kunden aus anderen Staaten als Deutschland geschlossen werden.

1.4 Das Angebot von brainswarm unter www.passcreator.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sie werden im Folgenden als „Kunden“ bezeichnet.

1.5 Um die Angebote von brainswarm unter www.passcreator.de in vollem Umfang nutzen zu können, ist der Besitz eines sog. Apple-Entwickleraccounts (https://developer.apple.com/ ) Voraussetzung. Dieser ist erforderlich, um das entsprechende Zertifikat und die Pass-ID zu erstellen.

2. Anmeldung / Vertragsschluss

2.1 Um das Onlineportal unter www.passcreator.de für die Erstellung von sog. Wallet-Pässen zu nutzen, ist der Abschluss eines Nutzungsvertrags zwischen dem Kunden und brainswarm Voraussetzung. Die hierfür erforderliche Anmeldung als Kunde erfolgt durch Ausfüllen des Online-Antragsformulars unter www.passcreator.de.

2.2 Eine Anmeldung darf nur von Unternehmern i.S.d Ziffer 1.4 und nur im eigenen Namen vorgenommen werden. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht

2.3 Der Kunde kann sich entweder für eine kostenlose oder eine kostenpflichtige Version des Onlineportals unter www.passcreator.de anmelden.

2.4 Die im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben allein verantwortlich.

Eingabefehler während des Anmeldevorgangs können jederzeit berichtigt werden, indem im Browser der mit einem nach links weisenden Pfeil gekennzeichneten Button „Zurück“ anklickt und dann die entsprechende Änderung vorgenommen wird. Durch Schließen des Internet-Browsers können Sie den gesamten Anmeldevorgang jederzeit abbrechen.

2.5 Mit dem Absenden der Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages bzgl. der Nutzung des Onlineportals unter www.passcreator.de ab.

Dies erfolgt durch Betätigen des Buttons „jetzt anmelden“ bei Anmeldung für die kostenlose Version und durch Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ für die kostenpflichtigen Versionen.

Der Kunde erhält im Anschluss von brainswarm eine Bestätigungs-E-Mail, im Rahmen der er auch aufgefordert wird, seine Anmeldung durch Betätigen eines Links zu verifizieren. Erst nach dieser Verifizierung kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und brainswarm zustande und der Kunde kann die zur Verfügung stehenden Angebote des Internetportals von www.passcreator.de nutzen.

2.6 Wechsel zwischen den Versionen / Zubuchung zusätzlicher Optionen

Nach erfolgter Anmeldung kann der Kunden über den Menüpunkt „Kontoeinstellungen“ und dort unter „Abo ändern“ die bestellte Version in eine andere ändern und/oder unter „zusätzliche Optionen“ weitere kostenpflichtige Leistungen zu bestellen

Mit Bestätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunden sodann ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines geänderten/erweiterten Nutzungsvertrages ab.

Der Kunde erhält im Anschluss von brainswarm eine Bestätigungs-E-Mail, im Rahmen der er auch aufgefordert wird, seine Anmeldung durch Betätigen eines Links zu verifizieren. Erst nach dieser Verifizierung kommt der geänderte/erweiterte Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und brainswarm zustande und der Kunde kann die entsprechenden Angebote des Internetportals von www.passcreator.de nutzen.

2.7 Der Vertragstext wird von brainswarm gespeichert und dem Kunden nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt.

3 Leistungsumfang

3.1 Der Kunde kann sich auf dem Portal unter www.passcreator.de einen seinen Vorstellungen und Anforderungen entsprechenden Wallet-Pass zusammenstellen um diesen sodann z.B. als digitale Eintrittskarten, Coupons, Gutscheine oder Kundenkarten seinen Kunden für die Verwendung auf dem Smartphone zur Verfügung zu stellen.

3.2 Die jeweiligen zur Verfügung stehenden Angebot unterscheiden sich in der maximalen Anzahl aktiver Pässe, die genutzt werden können. Die jeweils aktuellen Preise können unter https://portal.passcreator.de/customer/register eingesehen werden.

Ein aktiver Pass ist eine auf dem Smartphone gespeicherte Version eines Passes. Ein Pass kann mehrfach gespeichert werden.

3.3 Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit im Rahmen seiner Kontoeinstellungen weitere kostenpflichtige Zusatzoptionen zu bestellen und nachfolgend zu nutzen.

3.4 Der erstellte Pass kann vom Kunden per E-Mail und/oder über eine sog. Landingpage unter www.passcreator.de an seine Kunden weitergegeben werden.

Darüber hinaus kann der Pass vom Kunden auf dessen Webseite zum Download angeboten oder per sog. API-Abruf bereitgehalten werden.

4 Vergütung / Zahlungsmodalitäten

4.1 Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.2 Die Zahlung erfolgt auf Rechnung, wobei die Rechnungsstellung jeweils monatlich erfolgt.

5 Rechte und Pflichten von brainswarm

5.1 brainswarm ist bemüht einen störungsfreien Betrieb sicher zu stellen. Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass es zu Funktionsunterberechnungen, insbesondere bei Überlastung oder technischer Störung, kommt. Brainswarm bemüht sich, die Funktionsfähigkeit möglichst schnell wieder herzustellen, kann aber einen störungsfreien Betrieb nicht garantieren.

5.2 brainswarm ist berechtigt, einzelne Dienste des Onlineportals oder das Onlineportal unter www.passcreator.de selbst ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.

6 Pflichten des Kunden

6.1 Im Rahmen der Anmeldung hat der Kunde neben seiner E-Mail Adresse ein Passwort für sein Kundenkonto festzulegen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (insb. das Passwort) keinem Dritten zugänglich sind. Insbesondere ist es ihm auch untersagt, Dritten die Zugangsdaten ohne eine entsprechende schriftliche Einwilligung von brainswarm zur Verfügung zu stellen. Zu seinem eigenen Schutz und der Sicherheit im Internet soll das der Kunde sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet brainswarm unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Kundenkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Er haftet gegenüber brainswarm für von ihm verursachte oder zugelassene Missbräuche seines Kundenkontos.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Internetplattform von brainswarm unter www.passcreator.de nicht zu anderen, als den in Ziffer 3 beschriebenen Zwecken zu nutzen.

6.4 Der Kunde ist ferner verpflichtet, die unter www.passcreator.de angebotenen Leistungen nur in der Weise zu nutzen, dass es keine Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte anderer oder sonstige Gesetze und Bestimmungen verletzt. Insbesondere hat er die nachfolgend unter Ziffer 7 genannten Regelungen zu beachten.

7 Inhalte der erstellten Wallet-Pässe sowie der sog. Landingpage

7.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er als Versender von Werbe-E-Mails sowie als Betreiber einer sog. Landingpage bestimmte gesetzliche Regelungen zu beachten hat. In diesem Zusammenhang weist brainswarm den Kunden insbesondere auf das Telemediengesetz (TMG) und die darin enthaltene Impressumspflicht sowie die Vorschriften des § 7 UWG hin.

7.2 Ferner wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Wallet-Karten als auch die über die sog. Landingpage veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen dürfen.

Insbesondere darf der Kunde im Rahmen der Nutzung der Leistungen von brainswarm unter www.passcreator.de nicht:
Daten, Texte, Bilder, Videos, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind ;
Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe es nicht berechtigt ist;
sich als eine andere Person ausgeben,
Daten fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote von brainswarm nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;
irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.

7.3 Ferner wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich an die Bedingungen von Apple für Apple-Entwickler halten muss. Insbesondere ist der Kunde nach diesen auch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auf den Wallet-Pässen Kontaktinformationen (E-Mail und Telefonnummer) des Kunden hinterlegt sein müssen.

7.4 Sollte sich herausstellen, dass der Kunde mit einem erstellten Wallet und/oder durch die Inhalte auf der sog. Landingpage gegen geltendes Recht verstößt, ist brainswarm berechtigt, dem Kunden die erteilte Lizenz zu entziehen und die entsprechenden Wallet-Karten und/oder die entsprechende Landingpage insoweit zu sperren.

7.5 Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die vom Kunden im Rahmen der Wallet-Karten sowie über eine Landingpage veröffentlicht werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Kunden, d.h. dass der Kunde die alleinige, ausschließliche und uneingeschränkte Verantwortung für diese Inhalte zu tragen hat.

7.6 brainswarm kontrolliert vom Kunden eingestellte Inhalte grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.

7.7 brainswarm speichert und veröffentlicht die vom Kunden eingegebenen Inhalte nur während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung dieses werden diese gelöscht.

7.8 Sofern der berechtigte Verdacht eines Verstoßes gegen diese Regelungen, insbesondere 7.2 , hat brainswarm nach Ziffer 9 das Recht das Kundenkonto zu kündigen und/oder die betroffenen Inhalte zu sperren.

8 Freistellung

Der Kunde stellt brainswarm in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern frei und hält brainswarm von diesen Ansprüche schadlos, die Dritte gegen brainswarm wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Inhalten, die der Kunde im Rahmen des Onlineportals von www.passcreator.de speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt, geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren ein.

9. Laufzeit des Vertrages und Kündigung /Sperrung

9.1 Der Nutzungsvertrag wird zunächst mit einer Laufzeit von 1 Monat geschlossen. Er verlängert sich jeweils um 1 weiteren Monat, sofern er nicht 2 Wochen vor Monatsende von einer der Parteien gekündigt wird.

9.2 Eine Kündigung durch den Kunden ist durch Betätigung des Buttons „Nutzerkonto kündigen“ im Rahmen seines Nutzerkontos unter dem Menüpunkt „Kundeneinstellungen“ auf der Internetplattform www.passcreator.de und sich anschließender Bestätigung der Kündigung möglich.

Eine Kündigung durch brainswarm erfolgt durch E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

9.3 brainswarm behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen, die Zugangsberechtigung eines Kunden zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen oder den Zugang des Kunden vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde das Onlineportal unter www.passcreator.de rechtswidrig nutzt bzw. gegen die vorliegenden AGB, insbesondere die in Ziffer 6 und 7 dieser AGB enthaltenen Verpflichtungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung sowie Sperrung des Zugangs wird der Kunde unverzüglich von brainswarm per E-Mail informiert.

Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist brainswarm berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die erstellten digitalen Pässe bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von brainswarm.

10.2 Mit der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erlischt das Recht des Kunden an der Weiterverwendung/ Veräußerung der erstellten Wallet-Pässe.

11. Rechteeinräumung

11.1 Rechteinhaber der Datenbank und der Inhalte der Webseite unter www.passcreator.de, die durch brainswarm erstellt wurden, ist brainswarm. Mit Ausnahme der Inhalte, die der Kunde selbst eingeben hat, stehen sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen – sofern keine anderweitige Kennzeichnung erfolgt - ausschließlich brainswarm zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte des Kunden an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.

11.2 Brainswarm räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das einfache, nicht an Dritte übertragbare Recht ein, die auf dem Internetportal unter www.passcreator.de verfügbaren Angebote im Sinne des Vertrages zu nutzen.

12. Haftung

12.1 brainswarm übernimmt keinerlei Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen von brainswarm. Die Haftung aufgrund durch brainswarm zugesicherter Eigenschaften/Garantien oder aufgrund der Produkthaftung bleibt unberührt.

12.2 Die Haftung von brainswarm aus leichter Fahrlässigkeit dem Grunde nach wird nur insoweit übernommen, als es um die Verletzung von Pflichten geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalpflichten). Sofern es um die Verletzung derartiger vertragswesentlicher Pflichten geht, ist die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Gewinn und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

12.3 Die Haftung von brainswarm ist des Weiteren auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, die bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren und nicht von brainswarm beherrschbar sind.

12.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13. Datenschutz

13.1 Die vom Kunden im Rahmen der Anmeldung angebenden personenbezogenen Daten werden von brainswarm nur insoweit erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, als dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für die Bereitstellung und Nutzung der angebotenen Dienstleistungen, der Zusendung von Waren sowie für Abrechungszwecke erforderlich ist, oder der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung gegeben hat.

13.1 brainswarm verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG), und des Telemediengesetzes (TMG). Es wird insoweit auch auf die Datenschutzerklärung von brainswarm unter www.passcreator.de verwiesen.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Zwischen den Parteien wird als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz von brainswarm vereinbart, wenn
der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder
der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat.

14.3 Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: März 2016

Download PDF Version