Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Firma Fobi AI Germany GmbH, Walter-Gropius-Str. 15, 80807 München (Im Folgenden „Fobi“ genannt) betreibt im Internet unter der URL www.passcreator.com u.a. einen Online-Wallet-Konfigurator, über den sich Kunden Wallet-Karten (digitale Eintrittskarten, Coupons, Gutscheine, Kundenkarten) für Smartphones konfigurieren und diese im Anschluss ihren (End-) Kunden zu Verfügung stellen können. Dabei wird dem Kunden ermöglicht, die auf den Servern von Fobi bzw. einem von Fobi beauftragten Dienstleister gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit Hilfe der Software zu speichern und zu verarbeiten.
 

1. Geltungsbereich / Allgemeines

1.1.   Für die Nutzung des von Fobi unter www.passcreator.com angebotenen Onlineportals durch die Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Die AGBs sind jederzeit online abrufbar.

1.2.   Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden in diesem Zusammenhang keine Anwendung, unabhängig davon, ob Fobi diesen ausdrücklich widerspricht.

1.3.   Die AGB gelten auch für Verträge, die mit Kunden aus anderen Staaten als Deutschland geschlossen werden.

1.4.   Das Angebot von Fobi unter www.passcreator.com richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sie werden im Folgenden als „Kunden“ bezeichnet.

1.5.   Um die Angebote von Fobi unter www.passcreator.com in vollem Umfang nutzen zu können, ist der Besitz eines sog. Apple-Entwickleraccounts (https://developer.apple.com/) Voraussetzung. Dieser ist erforderlich, um das entsprechende Zertifikat und die Pass-Type-ID zu erstellen.
 

2. Anmeldung / Vertragsschluss

2.1.   Um das Onlineportal unter www.passcreator.com für die Erstellung von sog. Wallet-Pässen zu nutzen, ist der Abschluss eines Nutzungsvertrags zwischen dem Kunden und Fobi Voraussetzung. Die hierfür erforderliche Anmeldung als Kunde erfolgt durch Ausfüllen des Online-Antragsformulars unter www.passcreator.com.

2.2.   Eine Anmeldung darf nur von Unternehmern i.S.d Ziffer 1.4 und nur im eigenen Namen vorgenommen werden. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

2.3.   Der Kunde kann sich entweder für eine kostenlose oder eine kostenpflichtige Version des Onlineportals unter www.passcreator.com anmelden.

2.4.   Die im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben allein verantwortlich. Eingabefehler während des Anmeldevorgangs können jederzeit berichtigt werden, indem im Browser der mit einem nach links weisenden Pfeil gekennzeichneten Button „Zurück“ anklickt und dann die entsprechende Änderung vorgenommen wird. Durch Schließen des Internet-Browsers können Sie den gesamten Anmeldevorgang jederzeit abbrechen.

2.5.   Mit dem Absenden der Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages bzgl. der Nutzung des Onlineportals unter www.passcreator.com für die genannte Zahl an Nutzern (Lizenzen) ab. Dies erfolgt durch Betätigen des Buttons „Jetzt anmelden“ bei Anmeldung für die kostenlose Version und durch Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ für die kostenpflichtigen Versionen. Der Kunde erhält im Anschluss von Fobi eine Bestätigungs-E-Mail, im Rahmen der er auch aufgefordert wird, seine Anmeldung durch Betätigen eines Links zu verifizieren. Erst nach dieser Verifizierung kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und Fobi zustande und der Kunde kann die zur Verfügung stehenden Angebote des Internetportals von www.passcreator.com nutzen.

2.6.   Wenn und soweit der Kunde bei der Registrierung personenbezogene Daten (z.B. personalisierte E-Mail-Adressen) eines oder mehrere Nutzer zur Verfügung stellt, um die gewünschte Anzahl an Lizenzen zu erhalten, erklärt er sich ausdrücklich bereit, zusätzlich zu diesen AGB auch den Standardvertrag für die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Fobi abzuschließen. Dieser ist bereits bei der Registrierung und dann auch im Kundenbereich unter „Auftragsverarbeitung“ verfügbar und wird durch die Akzeptanz des Kunden bzw. Nutzers Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien.

2.7.   „Nutzer“ ist jede natürliche Person, die nach Maßgabe dieser AGB zur Nutzung der Software berechtigt ist. Berechtigt können nur solche Personen sein, die zum Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Der Kunde sichert zu, jeden Nutzer auf die Einhaltung dieser AGB verpflichtet zu haben und stellt Fobi insoweit von allen Ansprüchen frei.

2.8.   Wechsel zwischen den Versionen / Zubuchung zusätzlicher Optionen
Nach erfolgter Anmeldung kann der Kunden über den Menüpunkt „Kontoeinstellungen“ und dort unter „Abo ändern“ die bestellte Version in eine andere ändern und/oder unter „zusätzliche Optionen“ weitere kostenpflichtige Leistungen zu bestellen. Mit Bestätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunden sodann ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines geänderten/erweiterten Nutzungsvertrages ab. Der Kunde erhält im Anschluss von Fobi eine Bestätigungs-E-Mail, im Rahmen der er auch aufgefordert wird, seine Anmeldung durch Betätigen eines Links zu verifizieren. Erst nach dieser Verifizierung kommt der geänderte/erweiterte Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und Fobi zustande und der Kunde kann die entsprechenden Angebote des Internetportals von www.passcreator.com nutzen.

2.9.   Der Vertragstext wird von Fobi gespeichert und dem Kunden nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt.
 

3. Leistungsumfang

3.1.   Der Kunde kann sich auf dem Portal unter www.passcreator.com einen seinen Vorstellungen und Anforderungen entsprechenden Wallet-Karte zusammenstellen um diesen sodann z.B. als digitale Eintrittskarten, Coupons, Gutscheine oder Kundenkarten seinen Kunden für die Verwendung auf dem Smartphone zur Verfügung zu stellen.

3.2.   Die jeweiligen zur Verfügung stehenden Angebote unterscheiden sich in der maximalen Anzahl aktiver Karten, die genutzt werden können. Die jeweils aktuellen Preise können unterhttps://app.passcreator.com/customer/register eingesehen werden. Eine aktive Karte ist eine auf dem Smartphone gespeicherte Version eines Passes. Eine Karte kann mehrfach gespeichert werden.

3.3.   Die Anzahl der Karten, die vom Kunden erstellt werden können ist auf das Zehnfache der gebuchten Anzahl aktiver Karten begrenzt. Bei Überschreiten dieser Anzahl hat Fobi das Recht überzählige Karten zu löschen, nachdem dem Kunden der Wechsel in ein anderes Abo angeboten wurde.

3.4.   Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit im Rahmen seiner Kontoeinstellungen weitere kostenpflichtige Zusatzoptionen zu bestellen und nachfolgend zu nutzen.

3.5.   Die erstellte Karte kann vom Kunden per E-Mail und/oder über eine sog. Landingpage unter www.passcreator.com an seine Kunden weitergegeben werden.Darüber hinaus kann die Karte vom Kunden auf dessen Webseite zum Download angeboten oder per sog. API-Abruf bereitgehalten werden.
 

4. Vergütung / Zahlungsmodalitäten

4.1.   Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise ohne die gesetzlicheUmsatzsteuer.

4.2.   Die Zahlung erfolgt auf Rechnung, wobei die Rechnungsstellung jeweils monatlich erfolgt.
 

5. Rechte und Pflichten von Fobi

5.1.   Fobi ist bemüht einen störungsfreien Betrieb sicher zu stellen. Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass es zu Funktionsunterbrechungen, insbesondere bei Überlastung oder technischer Störung, kommt. Fobi bemüht sich, die Funktionsfähigkeit möglichst schnell wiederherzustellen, kann aber einen störungsfreien Betrieb nicht garantieren.

5.2.   Fobi ist berechtigt, einzelne Dienste des Onlineportals oder das Onlineportal unter www.passcreator.com selbst ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.
 

6. Pflichten des Kunden

6.1.   Im Rahmen der Anmeldung hat der Kunde neben seiner E-Mail-Adresse ein Passwort für sein Kundenkonto festzulegen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten (insb. das Passwort) keinem Dritten zugänglich sind. Insbesondere ist es ihm auch untersagt, Dritten die Zugangsdaten ohne eine entsprechende schriftliche Einwilligung von Fobi zur Verfügung zu stellen. Zu seinem eigenen Schutz und der Sicherheit im Internet hat der Kunde sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.

6.2.   Der Kunde ist verpflichtet Fobi unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Kundenkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Er haftet gegenüber Fobi für von ihm verursachte oder zugelassene Missbräuche seines Kundenkontos.

6.3.   Der Kunde ist verpflichtet, die Internetplattform von Fobi unter www.passcreator.com nicht zu anderen, als den in Ziffer 3 beschriebenen Zwecken zu nutzen.

6.4.   Der Kunde ist verpflichtet, die unter www.passcreator.com angebotenen Leistungen nur in der Weise zu nutzen, dass es keine Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte anderer oder sonstige Gesetze und Bestimmungen verletzt. Insbesondere hat er die nachfolgend unter Ziffer 7 genannten Regelungen zu beachten.

6.5.   Der Kunde verpflichtet sich unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die persönlichen Rechte und Freiheiten die für die Verarbeitung verantwortlichen Unternehmen geeigneten, technischen und organisatorischen Maßnahmen zu installieren.
 

7. Inhalte der erstellten Wallet-Karten sowie der sog. Landingpage

7.1.   Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er als Versender von Werbe-E-Mails sowie als Betreiber einer sog. Landing Page bestimmte gesetzliche Regelungen zu beachten hat. In diesem Zusammenhang weist Fobi den Kunden insbesondere auf das Telemediengesetz (TMG) und die darin enthaltene Impressumspflicht sowie die Vorschriften des § 7 UWG hin.

7.2.   Ferner wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Wallet-Karten als auch die über die sog. Landing Page veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen dürfen.Insbesondere darf der Kunde im Rahmen der Nutzung der Leistungen von Fobi unter www.passcreator.com nicht:Daten, Texte, Bilder, Videos, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichendoder sonst jugendgefährdend sind ;Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe es nicht berechtigt ist;sich als eine andere Person ausgeben,Daten fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln; im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote von Fobi nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.

7.3.   Ferner wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich an die Bedingungen von Apple für Apple-Entwickler halten muss. Insbesondere ist der Kunde nach diesen auch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auf den Wallet-Pässen Kontaktinformationen (E-Mail und Telefonnummer) des Kunden hinterlegt sein müssen.

7.4.   Sollte sich herausstellen, dass der Kunde mit einer erstellten Wallet-Karte und/oder durch die Inhalte auf der sog. Landing Page gegen geltendes Recht verstößt, ist Fobi berechtigt, dem Kunden die erteilte Lizenz zu entziehen und die entsprechenden Wallet-Karten und/oder die entsprechende Landing Page insoweit zu sperren.

7.5.   Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die vom Kunden im Rahmen der Wallet-Karten sowie über eine Landing Page veröffentlicht werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Kunden, d.h. dass der Kunde die alleinige, ausschließliche und uneingeschränkte Verantwortung für diese Inhalte zu tragen hat.

7.6.   Fobi kontrolliert vom Kunden eingestellte Inhalte grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.

7.7.   Fobi speichert und veröffentlicht die vom Kunden eingegebenen Inhalte nur während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung dieses werden diese gelöscht.

7.8.   Sofern der berechtigte Verdacht eines Verstoßes gegen diese Regelungen, insbesondere 7.2, hat Fobi nach Ziffer 9 das Recht das Kundenkonto zu kündigen und/oder die betroffenen Inhalte zu sperren.
 

8. Freistellung

Der Kunde stellt Fobi in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern frei und hält Fobi von diesen Ansprüchen schadlos, die Dritte gegen Fobi wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Inhalten, die der Kunde im Rahmendes Onlineportals von www.passcreator.com speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt, geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren ein.
 

9. Laufzeit des Vertrages und Kündigung /Sperrung

9.1.   Der Nutzungsvertrag wird zunächst mit einer Laufzeit von 1 Monat geschlossen. Er verlängert sich jeweils um 1 weiteren Monat, sofern er nicht 2 Wochen vor dem jeweiligen Vertragsende von einer der Parteien gekündigt wird.

9.2.   Eine Kündigung durch den Kunden ist durch Betätigung des Buttons „Nutzerkonto kündigen“ im Rahmen seines Nutzerkontos unter dem Menüpunkt „Kundeneinstellungen“ auf der Internetplattform www.passcreator.com und sich anschließender Bestätigung der Kündigung möglich. Eine Kündigung durch Fobi erfolgt durch E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

9.3.   Fobi behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen, die Zugangsberechtigung eines Kunden zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen oder den Zugang des Kunden vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde das Onlineportal unter www.passcreator.com rechtswidrig nutzt bzw. gegen die vorliegenden AGB, insbesondere die in Ziffer 6 und 7 dieser AGB enthaltenen Verpflichtungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung sowie Sperrung des Zugangs wird der Kunde unverzüglich von Fobi per E-Mail informiert. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist Fobi berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.
 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Die erstellten digitalen Karten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Fobi.

10.2. Mit der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erlischt das Recht des Kunden an der Weiterverwendung/ Veräußerung der erstellten Wallet-Karten.
 

11. Rechteeinräumung

11.1. Rechteinhaber der Datenbank und der Inhalte der Webseite unter www.passcreator.com, die durch Fobi erstellt wurden, ist Fobi. Mit Ausnahme der Inhalte, die der Kunde selbst eingeben hat, stehen sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen – sofern keine anderweitige Kennzeichnung erfolgt - ausschließlich Fobi zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte des Kunden an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.

11.2. Fobi räumt dem Kunden bzw. seinen Nutzern für die Laufzeit des Vertrages das einfache, nicht an Dritte übertragbare Recht ein, die auf dem Internetportal unter www.passcreator.com verfügbaren Angebote im Sinne des Vertrages zu nutzen.
 

12. Haftung

12.1. Fobi übernimmt keinerlei Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf die Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter sowie der Erfüllungsgehilfen von Fobi. Die Haftung aufgrund durch Fobi zugesicherter Eigenschaften/ Garantien oder aufgrund der Produkthaftung bleibt unberührt.

12.2. Die Haftung von Fobi aus leichter Fahrlässigkeit dem Grunde nach wird nur insoweit übernommen, als es um die Verletzung von Pflichten geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (sog. Kardinalpflichten). Sofern es um die Verletzung derartiger vertragswesentlicher Pflichten geht, ist die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Gewinn und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

12.3. Die Haftung von Fobi ist des Weiteren auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, die bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren und von Fobi beherrschbar sind.

12.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.5. Soweit Fobi Wallet Karten oder sonstige Dienste an Drittanbieter liefert übernimmt Fobi keinerlei Haftung für Funktionen oder Dienste noch für die Inhalte von Drittanbietern. Um Wallet-Karten anzuzeigen nutzt der Endnutzer im Regelfall Apps oder Dienste von Dritten. Fobi ist bemüht, die Funktion von Wallet-Karten innerhalb dieser Apps sicherzustellen, jedoch kann dafür keine Gewähr übernommen werden. Die Nutzung solcher Dienste und Apps von Drittanbietern erfolgt daher auf eigene Gefahr und der Kunde stellt Fobi hinsichtlich jeglicher Haftung(sübernahme) frei. Fobi weist darauf hin, dass mit dem Drittanbieter ein eigener Vertrag geschlossen wird und die vorliegenden AGB´s nur hinsichtlich eines Vertrages mit Fobi gilt.
 

13. Datenschutz

13.1. Die vom Kunden im Rahmen der Anmeldung angebenden personenbezogenen Daten werden von Fobi nur insoweit erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, als dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für die Bereitstellung und Nutzung der angebotenen Dienstleistungen, sowie für Abrechnungszwecke erforderlich ist, oder der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung gegeben hat.

13.2. Fobi verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Es wird insoweit auch auf die Datenschutzerklärung von Fobi unter www.passcreator.com verwiesen.

13.3. Hinsichtlich der vom Kunden auf dem überlassenen Speicherplatz abgelegten Daten ist der Kunde selbst für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie ggf. anderer, einschlägiger Datenschutzgesetze verantwortlich. Wenn und soweit der Kunde auf den von Fobi technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z.B. speichert), obliegt es ausschließlich dem Kunden, die für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung erforderliche Grundlage (z.B. eine Einwilligung) gemäß Art. 6 DS-GVO sicher zu stellen. Zusätzlich ist in diesen Fällen zwischen dem Kunden und Fobi ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung abzuschließen (vgl. Art. 28 Abs. 3 DS-GVO). Der Kunde verpflichtet sich daher für den Fall, dass er mit den von Fobi angebotenen Diensten personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, Fobi unverzüglich zu informieren und mit Fobi den bei Registrierung und dann auch im Kundenbereich unter „Auftragsverarbeitung“ verfügbaren Standardvertrag für die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO abzuschließen. Der Vertrag wird durch die Akzeptanz des Kunden bzw. Nutzers Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DS-GVO (z.B. Krankheitsdaten) mit der Software ist strikt untersagt. Sollte dies gewünscht sein, sprechen Sie uns bitte direkt an.
 

14. Sonstige Bestimmungen

14.1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für einen Verzicht auf diese Schriftformklausel.

14.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Lücken der Vereinbarung.

14.3. Fobi behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Fobi wird den Kunden über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als vom Kunden angenommen. Fobi wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14.4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Kunde alle Erklärungen an Fobi jedenfalls per E-Mail, mit dem von jeder Webseite der Fobi aus erreichbaren Kontaktformular oder Brief an Fobi übermitteln. Fobi ihrerseits kann Erklärungen an den Kunden bzw. Nutzer per E-Mail, oder Brief an die Adresse übermitteln, die der Kunde bzw. Nutzer als aktuelle Kontaktinformation in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

14.5. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.6. Zwischen den Parteien wird als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz von Fobi vereinbart, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat.

14.7. Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: Oktober 2019